Gesetzklar
Bund BGBl: BGBl I Erstverkündet: 23. Juni 2017
§ 41

§ 41 – Rückmeldung an Verpflichtete und Behörden

(1) Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen bestätigt dem Verpflichteten, der eine Meldung nach § 43 Absatz 1 durch elektronische Datenübermittlung abgegeben hat, unverzüglich den Eingang seiner Meldung. (2) Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen gibt dem Verpflichteten in angemessener Zeit Rückmeldung zur Relevanz seiner Meldung. Der Verpflichtete darf hierdurch erlangte personenbezogene Daten nur zur Verbesserung seines Risikomanagements, der Erfüllung seiner Sorgfaltspflichten und seines Meldeverhaltens nutzen. Er hat diese Daten zu löschen, wenn sie für den jeweiligen Zweck nicht mehr erforderlich sind, spätestens jedoch nach einem Jahr. (3) Die Absätze 1 und 2 Satz 1 gelten auch im Falle des § 44 dieses Gesetzes und des § 31b Absatz 2 der Abgabenordnung.

Kurz erklärt

  • Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen bestätigt den Eingang von elektronischen Meldungen sofort.
  • Sie gibt dem Verpflichteten zeitnah Rückmeldung zur Relevanz der Meldung.
  • Personenbezogene Daten, die der Verpflichtete erhält, dürfen nur zur Verbesserung des Risikomanagements und der Sorgfaltspflichten verwendet werden.
  • Diese Daten müssen gelöscht werden, wenn sie nicht mehr benötigt werden, spätestens jedoch nach einem Jahr.
  • Die Regelungen gelten auch für bestimmte andere gesetzliche Bestimmungen.